Nach der Einladung von US-Präsident Joe Biden zu einem Ukraine-Gipfel im Oktober in Deutschland verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) mehr europäische Waffenhilfe für die Ukraine. „Insbesondere die großen europäischen Länder müssen militärisch noch deutlich mehr tun, damit die Ukraine ein freies und demokratisches Land bleibt“, sagte Roth dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe).
„Jetzt gilt es, endlich alle Kräfte zu mobilisieren, um die Ukraine in die bestmögliche Ausgangslage für potenzielle Verhandlungen zu versetzen“, sagte der SPD-Politiker. „Wer den Krieg schnellstmöglich beenden will, muss der Ukraine das geben, was sie braucht.“
Wehrhaftigkeit und Diplomatie seien zwei Seiten derselben Medaille, so Roth. Dies sei auch die zentrale Botschaft des ukrainischen Siegesplans. „Russland wird nur zu Verhandlungen bereit sein, wenn Putin überzeugt ist, dass ein Sieg über die Ukraine unmöglich ist.“
US-Präsident Biden zeige „mit seiner Gipfel-Einladung, dass die weitere militärische Unterstützung der Ukraine nach wie vor Chefsache ist“, sagte der Außenpolitiker. Man könne aber nicht dauerhaft erwarten, dass die USA für Frieden und Sicherheit in Europa sorgten.
Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger rief die europäischen Staaten auf, „dass sie weiter ihrer Verantwortung für die Sicherheit auf unserem Kontinent gerecht werden müssen und ebenfalls nicht nachlassen dürfen“. Mit dem Versprechen der 7-Milliarden-Euro-Militärhilfe und der Ankündigung zum internationalen Ukraine-Spitzentreffen unterstreiche Biden „verlässlich und glaubwürdig noch einmal die Unterstützung der Ukraine trotz aller schwierigen innenpolitischen Debatten“, sagte Brugger dem „Tagesspiegel“.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), kündigte an, Deutschland bleibe nach den USA der weltweit größte Unterstützer der Ukraine. „Und das so lange wie es nötig ist.“ Deutschland und die USA arbeiteten beim Thema Ukraine „sehr gut, eng und vertrauensvoll zusammen – dafür sind wir Präsident Biden und seiner Administration sehr dankbar“, sagte Link der Zeitung. Diese enge Zusammenarbeit wolle Berlin „mit der nächsten US-Administration fortsetzen“. In den USA wird am 5. November gewählt.
CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul sieht in der Einladung zu dem Treffen durch Biden einen Beleg für eine fehlende Führungskraft von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Für Biden sei das geplante Treffen „die letzte Gelegenheit, vor den US-Wahlen noch einmal substanzielle Fortschritte zugunsten der Ukraine zu erreichen“, sagte Wadephul der Zeitung. „Es spricht Bände, dass Kanzler Scholz nicht einmal mehr die Kraft hat, zu einem Gipfel auf heimischem Boden einzuladen. Spätestens seit dem Rücktritt der Grünen-Spitze ist auch das letzte Tröpfchen Führungskraft bei ihm verronnen.“
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