Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Entscheidung des scheidenden Präsidenten Joe Biden begrüßt, reichweitenstarke Waffen für die Ukraine freizugeben – und gefordert, dass auch Deutschland daraus Konsequenzen ziehen sollte.
„Die Verbündeten der Ukraine, inklusive Deutschland, hätten gut daran getan, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine besser abzustimmen und auch solche Richtungsentscheidungen eng miteinander zu koordinieren“, sagte Roth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).
Die Bundesregierung habe sich in ihrer Ukraine-Politik stets eng an den USA orientiert und im Geleitzug mit den internationalen Partnern gehandelt. „Dass dieser bewährte Pfad beim Einsatz weitreichender Waffen frühzeitig verlassen wurde, schwächt nicht nur die Ukraine, sondern auch Deutschlands Reputation bei unseren Verbündeten“, sagte Roth. „Unsere rote Linie sollte immer das Völkerrecht sein – und das lässt den Einsatz weitreichender Waffen auch gegen militärische Ziele auf russischem Boden zu.“
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