Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihre Pläne zur Rückkehr eines Teils der geflüchteten Syrer Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Vorschläge liegen klar auf unserer sozialdemokratischen Linie von Humanität und Ordnung“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Wiese ergänzte: „Wenn sich die Lage in Syrien stabilisiert, dann werden auch Menschen wieder zurückgehen. Für verurteilte Straftäter muss dies dann sowieso gelten.“ Viele Syrer würden aber auch bleiben, „haben hier Arbeit gefunden und sich ein neues Leben aufgebaut“. Diese Menschen würden sich klar zur Demokratie und zum Rechtsstaat bekennen. „Auf sie können wir nicht verzichten“, sagte Wiese.
Faeser hatte unter anderem angekündigt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und gegebenenfalls aufheben werde.
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