In der Debatte um Beschränkungen für die Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen gegen Russland erhöhen Verteidigungsexperten von SPD und CDU nun den Druck auf die Bundesregierung. „Putin nutzt eiskalt unsere Beschränkungen zum Einsatz der westlichen Waffen aus“, sagte Andreas Schwarz (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). Das erkenne man am Beispiel der Angriffe auf Charkiw der letzten Tage.
„Hier beschießt die russische Armee aus Russland heraus in aller Ruhe die zweitgrößte Stadt der Ukraine, weil sie nicht über ausreichend Luftabwehr verfügt und der ukrainischen Armee an der Landesgrenze die Hände gebunden sind“, so der SPD-Politiker, der im Haushaltsausschuss für Verteidigungsausgaben zuständig ist. Die Ukraine müsse zuschauen, wie Menschen sterben und die Stadt zerschossen wird. „Wir müssen umdenken und die Gedanken des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg aufgreifen, damit die Ukraine auch die Stellungen auf russischem Territorium angreifen kann, von denen aus sie angegriffen wird“, sagte Schwarz. „Dieser offensichtliche Schwachpunkt unserer Strategie muss im westlichen Bündnis überdacht werden, zumal völkerrechtlich nichts im Wege steht“, forderte der SPD-Politiker.
Damit ist er auf einer Linie mit dem Verteidigungsexperten der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul. „Wir sollten klar bleiben: Die Ukraine verteidigt sich auf der Grundlage des Völkerrechts gegen die russische Aggression und darf dazu auch Waffen auf dem Gebiet Russlands einsetzen“, sagte der Fraktionsvize. „Westliche Beschränkungen bei der Nutzung von uns gelieferter Waffen helfen nur Russland und sollten sofort aufgehoben werden“, forderte der CDU-Politiker.
„Darüber hinaus bleibt der Kanzler nach wie vor aufgefordert, endlich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu ermöglichen“, mahnte Wadephul.
