Angesichts der jüngsten Flutkatastrophe hat die Vorsitzende der Umweltministerkonferenz und Klimaschutzministerin von Rheinland-Pfalz, Katrin Eder, die Bundesregierung zur Rücknahme von Haushaltskürzungen beim Hochwasserschutz aufgefordert. „Für eine bessere Klimaanpassung brauchen wir mehr Anstrengungen bei der Hochwasservorsorge“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Die Kürzungen im Haushalt 2024 beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm um die Hälfte auf 50 Millionen Euro waren das absolute falsche Signal“, kritisierte die Ministerin. „Wir müssen mehr Geld statt weniger in die Hand nehmen. Der Bund muss mindestens die Kürzungen beim Hochwasserschutzprogramm für den Haushalt 2025 zurücknehmen.“
Deutschland dürfe beim Klimaschutz und der Klimaanpassung nicht nachlassen, warnte Eder. „Wir müssen die Klimaziele erreichen.“ Die Landesministerin pochte auf eine Grundgesetzänderung, um die Klimaschutz-Kosten besser zu verteilen. In das Grundgesetz müsse eine sogenannte Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Klimaschutz aufgenommen werden: „Der Bund darf die Kommunen derzeit nicht direkt finanzieren“, kritisierte sie. „Das ist nicht zeitgemäß. Wir müssen im Grundgesetz erlauben, dass Bund und Länder die Kommunen bei Maßnahmen etwa für Wasserrückhalt, Renaturierungen oder den Bau von Dämmen unterstützen können.“
Weiter drängte Eder auf eine „verpflichtende Elementarschadensversicherung als Solidarmodell, damit alle Hausbesitzer einzahlen“. Die Landesministerin fügte hinzu: „Menschen, die in gefährdeten Gebieten leben, müssen sehr hohe Beiträge zahlen oder bekommen gar keine Versicherungen mehr. Wenn wir ein Solidarmodell einführen würden, würde das die Kosten besser verteilen und dafür sorgen, dass die Betroffenen nicht so stark belastet werden.“
