Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Vermittlungsangebot von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Ukrainekrieg als selbstüberschätzend kritisiert und abgelehnt. „Ich glaube, bei allem Respekt vor dem ehemaligen Bundeskanzler, dass er sowas von falsch gewickelt ist“, sagte Strack-Zimmermann dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
„Ernsthaft zu glauben, dass Gerhard Schröder einen Einfluss auf Putin hat? Also ich weiß nicht. Wir sollten aufpassen, uns nicht alle selbst zu überschätzen“, so Strack-Zimmermann. „Und ich glaube, dazu gehört auch Herr Schröder.“
Die Warnung Putins vor Angriffen mit möglicherweise nuklearbestückten ukrainischen F-16-Kampfflugzeugen – obwohl die Ukraine gar keine Atomwaffen besitzt – ordnet Strack-Zimmermann als Einschüchterungsversuch und hybride Kriegsführung ein. „Das ist der Krieg im Kommunikationsraum. Das sind die hybriden Kriege, die Putin versteht einzusetzen“, sagte die Verteidigungspolitikerin. „Nämlich immer einen Grund zu finden, auch verbal zu eskalieren, weil er weiß, wenn das Wort `Atom` fällt, wenn er so redet, welche Sorgen und Beängstigung das in Deutschland auslöst. Und genau das ist das Problem. Er versucht mit Worten uns schachmatt zu setzen.“
Strack-Zimmermann glaubt, dass Putin „jetzt verbal eskaliert“. Von Moskau werde „Einfluss genommen im Kommunikationsraum, im Internet, damit die Stimmung in der Bevölkerung diesbezüglich auch kritisch ist“, sagte sie weiter. „Das ist alles klassisch-hybride Kriegsführung, und wir müssen uns im Klaren sein, dass er jedes Register zieht, um uns zu beängstigen. Und darauf sollten wir wirklich sehr nüchtern reagieren. Es ist gut, dass die F-16 Koalition jetzt an den Start geht.“
Auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach mehr Flugabwehrwaffen reagierte Strack-Zimmermann zurückhaltend. Sie verstehe zwar, dass er nach allem rufe. „Wir sehen ja, was in der Ukraine passiert“, so die FDP-Politikerin. „Das kann aber letztendlich nur die Industrie entscheiden. Gibt es dort Überhänge, die Sie sofort liefern können? Das müssen die jeweiligen Länder dann auch erlauben und genehmigen.“
Deutschland bei aller berechtigten Kritik ausgerechnet bei der Luftabwehr sehr engagiert. „Was die Flugabwehr betrifft, sind wir ja schon sehr, sehr weit in die Vorhand gegangen mit diesem phänomenalen System Iris T. Insofern sind auch andere Länder gefragt“, so Strack-Zimmermann. „Aber letztlich müsste auch die Bundeswehr entscheiden, ob sie das eine oder andere System noch liefern könnte, also noch entbehren könnte.“
