Darauf einigte sich das Landeskabinett am Dienstag in Magdeburg. Der Einstellungsstopp gilt demnach allerdings nicht für Lehrer, Polizisten und Absolventen.
Nach Angaben von Finanzminister Michael Richter (CDU) dürften vermutlich bis zu 500 Stellen von der Maßnahme betroffen sein. Das Kabinett stimmte am Dienstag auch insgesamt dem Entwurf für den Haushalt 2024 zu. Er sieht Ausgaben von 14,7 Milliarden Euro vor, wobei sich die Landesregierung allerdings auch darauf geeinigt hat, noch Ausgaben in Höhe von 432 Millionen Euro einsparen zu wollen. Damit beträgt das Haushaltsvolumen noch 14,27 Milliarden Euro. „Im Haushaltsaufstellungsverfahren standen wir vor einer Vielzahl finanzpolitischer Herausforderungen“, sagte Richter. „Die Zinswende, der zu erwartende Tarifabschluss für Landesbedienstete, hohe Energiekosten und das allgemein gestiegene Preisniveau werden die Ausgaben des Landes im kommenden Jahr stark beeinflussen.“ Daher sei es weiter unabdingbar, dass man „Prioritäten“ setze.
