Opposition und Kommunen üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Reform der Notfallversorgung.
„Minister Lauterbach hat bei der Reform der Notfallversorgung viel Zeit verloren und mit seinem Alleingang bei der Krankenhausreform zahlreiche Akteure vor den Kopf gestoßen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Bis heute gelingt es der Ampel nicht, den Gleichlauf von Notfallreform und Krankenhausreform herzustellen.“
„Inmitten der Ungewissheit, welche Häuser nach der Krankenhausreform überhaupt weiter bestehen werden, werden die neuen Integrierten Notfallzentren nur schwer planbar sein“, so Sorge weiter.
Kritik kommt auch vom Deutschen Landkreistag (DLT). „Das Verfahren lehnen wir nachdrücklich ab, weil es wichtige Beteiligungsrechte von Kommunen und Ländern verkürzt und damit auch inhaltlich falsche Eingriffe in den Rettungsdienst befürchten lässt“, sagte ein Sprecher dem RND. „Wir haben eine ganze Reihe von einzelnen Forderungen, die noch umgesetzt werden sollen. Dazu gehört, Dinge zu lassen, die die die Planungshoheit der Länder einschränken. Dazu zählt ein Weisungs- und Dispositionsrecht für die Leitstellen auch gegenüber Ärzten im Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen“, so der DLT-Sprecher weiter.
