Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich besorgt über die Ansichten mancher Deutscher zur Ukraine geäußert.
„Es entsetzt mich, wie teilweise über die Ukraine und die Ukrainer gesprochen wird, in Ost und West“, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). Schließlich gehe es um das Existenzrecht des Landes, über das nicht zuletzt AfD- und BSW-Politiker nonchalant hinweggingen. Es gebe zwar auch viele Deutsche, die der Ukraine helfen wollten. Aber: „Leider dringt vor allem in Ostdeutschland zu oft die russische Propaganda durch“, fügte Schneider hinzu.
Den drei anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg misst Schneider allerhöchste Bedeutung bei. Sie seien „so wichtig wie die Volkskammerwahl und die Bundestagswahl 1990“. Schneider zeigte sich optimistisch, dass die SPD den Einzug in alle drei Landtage schafft und dass Dietmar Woidke in Brandenburg Ministerpräsident bleibt. Ihn besorge die Aussicht, dass in Thüringen möglicherweise eine Zweidrittelmehrheit von Linken, BSW und AfD entsteht.
Heftige Kritik übte er an BSW-Chef Sahra Wagenknecht. „Wenn Sahra Wagenknecht ankündigt, eine mögliche Koalition an der Außen- und Verteidigungspolitik festzumachen, die nicht mal im Ansatz auf Ebene Thüringens oder Sachsens entschieden wird, dann zeigt das ihre fehlende Ernsthaftigkeit.“ Wagenknecht hatte angesichts der Ankündigung des Bundeskanzlers, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, angekündigt, nur mit Parteien koalieren zu wollen, die die Stationierung ablehnen. Schneider sprach sich klar für die Stationierung aus, sieht die Debatte jedoch erst am Anfang. „Eine Regierungsentscheidung ist das Eine, das Ringen um gesellschaftliche Unterstützung das Andere. Grundsätzlich ist die Sicherheitspolitik eine Sache für die nächste Bundestagswahl“, so Schneider.
