Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert den von der Ampel geplanten Abgabenrabatt für Ausländer als unzureichend. „Zeitlich begrenzte Steuervergünstigungen für ausländische Fachkräfte sind weitverbreitet“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Um im internationalen Wettbewerb um ausländische Fachkräfte attraktiv zu sein, könnten steuerliche Anreize deshalb helfen. „Die besten Anreize helfen aber nichts, wenn die bürokratischen Hürden zur Arbeitsaufnahme in Deutschland nicht schnell reduziert werden.“ Die Ampel plant, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und zehn Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können.
Auch den geplanten Sozialabgaben-Rabatt für ältere Arbeitnehmer hält Schnitzer nur für die zweitbeste Lösung: „Besser wäre es, wenn sich die Regierung für eine Anhebung des Renteneintrittsalters und die Beschränkung der Möglichkeit zum abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 entscheiden würde, wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen wurde“, sagte Schnitzer.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates sagte: „Um Anreize für die Erwerbstätigkeit über das Renteneintrittsalter hinaus zu setzen, sollen die Arbeitgeberbeiträge für die Arbeitslosenversicherung an die Arbeitnehmer ausbezahlt werden. Grundsätzlich ist dies sinnvoll, denn für Beschäftigte, die Rentenbezüge erhalten könnten, muss die Gefahr einer Arbeitslosigkeit nicht mehr abgesichert werden. Auch die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags zur Rentenversicherung kann begründet werden, wenn die Beschäftigten sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden. Beides bedeutet aber, dass den Sozialversicherungen Beiträge entgehen“, so Schnitzer.
