Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die Rolle der EU als „Friedensprojekt“ hervorgehoben. „Das europäische Friedensprojekt wird stark sein in einer Welt, die sich ändert“, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag.
Das gelte ganz besonders, wenn man die „große Bedrohung“ betrachte, die jetzt auf Europa zugekommen sei – der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Als Erfolg betrachtet Scholz, dass es in Europa gelungen sei, die finanzielle Unterstützung Kiews in den nächsten Jahren zu gewährleisten, mit direkten Zuschüssen und mit Krediten. Das Dringendste, was die Ukraine jetzt brauche, sei die Unterstützung bei der Verteidigung des Landes, bekräftigte Scholz. Er setze sich dafür ein, dass man sich in Europa auf diese Mittel konzentriere.
Mit Blick auf die EU-Erweiterungsperspektive für mehrere Länder sagte Scholz, dass dieser Prozess in den letzten Jahren „nicht richtig vorangekommen“ sei. „Jetzt haben wir ein neues Tempo entwickelt“, fügte er hinzu. Man öffne den Prozess etwa auch für Bosnien-Herzegowina. Das sei „ein klares Zeichen“. Europa positioniere sich neu, so der Kanzler.
Anlass für die Regierungserklärung am Mittwoch war der kommende EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag stattfindet. Auf der vorläufigen Tagesordnung für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel stehen unter anderem die Themen Ukraine, Naher Osten, EU-Erweiterung, mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027, Sicherheit und Verteidigung, Migrationsfragen, Landwirtschaft sowie der Nahe Osten und die Erweiterungspolitik der EU.
