Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag für offiziell die Vertrauensfrage beantragt hat, drängt er die Opposition zur Zustimmung für mehrere Projekte, die seiner Meinung nach „keinerlei Aufschub dulden“.
Es seien Entscheidungen, die noch vor Jahresende getroffen werden müssten, um „Arbeitsplätze zu sichern“ und die „Bürger zu entlasten“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Scholz nannte etwa die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Diese müsse kommen „als Signal, dass wir die Familien im Land nicht allein lassen mit den gestiegenen Preisen“. Zudem müsse man gegen die kalte Progression vorgehen, das Deutschlandticket absichern sowie die Netzentgelte „stabilisieren“.
„Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesem wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen“, sagte der Kanzler. Vonseiten der Union hatte es allerdings in vielen der genannten Punkte bereits ablehnende Signale gegeben. Und auch die FDP ist dem Vernehmen nach in vielen Punkten nicht zur Kooperation bereit.
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