Empfang des argentinischen Präsidenten im Kanzleramt
Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt standen die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien im Mittelpunkt der Gespräche. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Milei sprachen auch über deren Auswirkungen auf die Bevölkerung, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmittag mit. Scholz betonte, dass “Sozialverträglichkeit“ und der “Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ wichtige Maßstäbe sein sollten.
Breite bilaterale Themen
In dem Gespräch ging es laut Hebestreit „um die ganze Breite der bilateralen Beziehungen“, darunter Wirtschaft, Handel, Erneuerbare Energien und den globalen Klimaschutz. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten war ebenfalls Thema. Scholz und Milei waren sich einig, „dass die Verhandlungen über das Abkommen zügig abgeschlossen werden sollen“, so Hebestreit.
OECD-Beitritt und Ukraine-Krieg
Auch der mögliche argentinische OECD-Beitritt wurde besprochen. Die Bundesregierung unterstütze dieses Anliegen, sagte der Regierungssprecher. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg waren sich beide einig, dass Russland es in der Hand habe, den Angriffskrieg zu beenden.
Erster Besuch in Berlin
Milei wurde am Sonntagmittag im Kanzleramt empfangen. Es war sein erster Besuch in Berlin seit seinem Amtsantritt vor einem halben Jahr. Vor dem Kanzleramt hatten sich mehrere Dutzend Demonstranten versammelt, auf Transparenten war „Weg mit Milei“ zu lesen.
Kurzes Treffen und abgesagte Pressekonferenz
Das Treffen war angeblich auf Wunsch der Argentinier nur auf eine knappe Stunde angesetzt worden. Eine ursprünglich für den frühen Nachmittag geplante gemeinsame Pressekonferenz wurde wenige Tage vor dem Treffen abgesagt.
