Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten“, sagte Scholz dem „ZDF Heute-Journal“ am Dienstag mit Verweis auf das Grundgesetz und auf internationale Verträge. Es werde keine pauschale Ablehnung an Deutschlands Grenzen geben.
Am Morgen hatte Scholz mit Oppositionsführer Merz ein Gespräch über das Attentat in Solingen und Migrationspolitik geführt. „Zunächst einmal ist es eine gute Sache, wenn die Opposition bereit ist, in so einer wichtigen Sache mit der Regierung zusammen zu arbeiten. Und das ist das, was ich aus dem Gespräch mitgenommen habe“, sagte der SPD-Politiker. Doch „es geht natürlich darum, dass wir die irreguläre Migration reduzieren“.
Nach Meinung des Kanzlers spielen feste Grenzkontrollen dabei eine wichtige Rolle. Diese seien wirksam und hätten sich bewährt, so Scholz. „Wir haben – anders als viele, viele, viele Jahre vorher – uns entschieden langfristige Grenzkontrollen durchzuführen und die haben sich auch als effizient erwiesen. Und ich werde diese Grenzkontrollen so lange wie möglich fortführen“, sagte der Bundeskanzler.
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