Scholz reagiert zurückhaltend auf Mitgliederbegehren
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, das Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindern soll. „Über den Bundeshaushalt wird ja laut dem Grundgesetz im Bundestag entschieden“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Und das sei auch der richtige Ort, solche Debatten zu führen.
Verteidigung und Entwicklung des Sozialstaats
Scholz bekräftigte, dass er wiederholt „sehr klar gesagt“ habe, dass man „den Sozialstaat verteidigen“ und ihn auch „entwickeln“ werde. „Das haben wir übrigens gemacht, denn es hat ja doch viele Verbesserungen gegeben.“ Als Beispiele nannte er die Anhebung des Mindestlohns sowie die letzte Erhöhung des Kindergeldes.
Initiative des linken SPD-Flügels
Die Gruppierung „Forum DL21“ hatte das Mitgliederbegehren mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ am Freitag beim SPD-Parteivorstand eingereicht. Die Initiatoren lehnen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit Kürzungen ab.
