Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einbringung seines Antrags zur Vertrauensfrage erneut scharf gegen die FDP sowie die Union ausgeteilt. Es habe eine „wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten“ gegeben, sagte er Montag im Bundestag zum Auftakt der Debatte.
Die „Wahrheit über dieses Schauspiel“ sei inzwischen ans Licht gekommen. „So etwas schadet nicht nur dem Ansehen einer Regierung, sondern dem Ansehen der Demokratie insgesamt“, so Scholz. „Das ist der Schaden, den dieses Schauspiel angerichtet hat, diesen Schaden bedaure ich zutiefst“, so Scholz.
Sich selbst bescheinigte der Kanzler, die mittlerweile gescheiterte Ampel-Koalition über drei Jahre hinweg „immer wieder zu Ergebnissen und Kompromissen zusammengeführt“ zu haben. „Dafür brauchte es viel Kraft“, so Scholz. „Und Kraft brauchte schließlich auch meine Entscheidung, die Koalition zu beenden, weil es so nicht mehr weiterging.“
Scholz teilte aber nicht nur gegen die FDP, sondern auch gegen die Union aus: Diese plane „Rentenkürzungen“, sagte der Kanzler. Laut dem Grundsatzprogramm der CDU solle das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden, auch die Rente nach 45 Beitragsjahren wollten Konservative abschaffen. Das sei „hochgradig ungerecht“, so Scholz. CDU-Chef Friedrich Merz hatte allerdings zuletzt allerdings mehrfach gesagt, das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 67 belassen zu wollen.
Die namentliche Abstimmung zur Vertrauensfrage findet am Nachmittag statt, ein Ergebnis wird wohl gegen 16 Uhr feststehen. Scholz hatte bereits angekündigt, bei der erwarteten Niederlage Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen zu wollen. Das Staatsoberhaupt hat 21 Tage für die Entscheidung Zeit, danach müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Als Termin für die Wahl hatten sich die Beteiligten bereits auf den 23. Februar 2025 geeinigt.
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