Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche Deutschlands „konsequente Reformen“ zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. „Über lange Jahre haben wir nötige Reformen in unserem Land ausgesessen“, sagte er am Sonntag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow.
Er kündigte unter anderem an, das Thema Arbeitskräftemangel anzugehen. So unterstütze man Unternehmen bei der Aus- und Weiterbildung in den Betrieben und investiere in den Ausbau der Ganztagsbetreuung. „Und wir arbeiten an Vorschlägen, die es noch attraktiver machen, freiwillig über den gesetzlichen Renteneintritt hinaus zu arbeiten“, so Scholz. Zudem habe man „sinnlose Arbeitsverbote“ abgeschafft, die Geflüchtete „zum Rumsitzen verdammt“ hätten. Weitere Maßnahmen seien das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz und der Mindestlohn.
Als weiteres Element der nötigen Reformen bezeichnete Scholz ein „bezahlbares Energiesystem der Zukunft“. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland habe man zum ersten Mal das Tempo erreicht, was man brauche, um 2030 80 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien zu produzieren. „Zugleich sorgen wir mit der Kraftwerksstrategie vor – für Zeiten, in denen kein Wind weht und die Sonne nicht scheint.“ Und auch der Rahmen für ein „Wasserstoff-Kernnetz“ stehe, so der Kanzler.
Nötig seien darüber hinaus Zukunftsinvestitionen und Bürokratieabbau. Laut Scholz findet in diesem Zusammenhang in Ostdeutschland gerade eine „wirkliche Reindustrialisierung“ statt. „Investoren aus aller Welt haben sich für Milliarden-Investitionen in Ostdeutschland entschieden.“ Er räumte allerdings ein, dass man beim Bürokratieabbau „noch lange nicht am Ziel“ sei. Der SPD-Politiker versprach, dies „mit aller Konsequenz“ vorantreiben zu wollen.
