Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. „Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat“, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung „zur aktuellen Sicherheitslage“ im Bundestag. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen.“
„Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren“, fügte er hinzu. In solchen Fällen wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters. Scholz kündigte an, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) derzeit nach „rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen“ suche, wie das gelingen könne. „Das Bundesinnenministerium arbeitet daran, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan zu ermöglichen“, so der Kanzler. Über die praktische Umsetzung sei das BMI bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.
Man werde zudem nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten „verherrlicht und gefeiert“ werden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, ihrer Angehörigen und unserer demokratischen Grundordnung.“ Deshalb werde man die Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein „schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ folge. „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte – und gehört abgeschoben“, so Scholz.
Mit Blick auf die Messerattacke selbst sprach Scholz von „Terror“. Das tödliche Messer-Attentat auf den Polizisten sei „Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie – eines radikalen Islamismus“. Als Konsequenz forderte der Kanzler, „noch mehr und konsequenter“ von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen. „Die Bundespolizei setzt das an Bahnhöfen bereits durch“, sagte er. „Aber wir brauchen das bundesweit – vor allem an Hotspots und bei Großveranstaltungen“, sagte der SPD-Politiker.
