Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag um Mehrheiten für mehrere Gesetzesvorhaben seiner Minderheitsregierung geworben. „Wir können handeln und deshalb ist meine feste Überzeugung: Wir sollten die Zeit nutzen, die wir jetzt haben, um noch ganz wichtige Gesetze miteinander zu beschließen“, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung.
Mehrere Vorhaben würden keinen Aufschub dulden. „Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten“, sagte er vor allem in Richtung von Union und FDP. Dabei gehe es ausschließlich um Vorhaben, „die einigungsfähig sind“ und für die es „eine demokratische Mehrheit“ gebe. Als Beispiele nannte Scholz den Ausgleich der Kalten Progression, die „Wachstumsinitiative“ der Regierung, die Erhöhung des Kindergeldes sowie den Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts.
Als Anlass der Regierungserklärung wurde die aktuelle politische Krise in Deutschland nach dem Bruch der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP genannt. Scholz bestätigte am Mittwoch, am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Neuwahlen sollen dann am 23. Februar 2025 stattfinden.
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