Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit einem Kompromissangebot in den Streit zwischen der EU und China über die Verhängung von Zöllen auf chinesische Elektroautos eingeschaltet. Der Kanzler schlägt einen Deal vor, bei dem beide Seiten gleich hohe Zölle auf Autoimporte verhängen würden, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und EU-Kreise berichtet.
Die Rede ist davon, auf chinesische wie europäische Auto-Exporte jeweils einen einheitlichen Zoll von 15 Prozent zu erheben. Die exakte Höhe könne sich aber noch ändern.
Die für die europäische Handelspolitik zuständige EU-Kommission kennt den Kanzlerplan offenbarschon länger und stuft ihn als untauglich ein. Das Konzept sei „keine Option“, heißt es aus der Brüsseler Behörde. Im Umgang mit China gehe es nicht darum, die Zölle zwischen China und Europa anzugleichen, sondern faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und chinesische Subventionen auszugleichen. Die EU will daher Zölle verhängen, deren Höhe sich nach den Beihilfen richtet, die chinesische Autohersteller kassieren.
Trotz der ablehnenden Reaktion der Kommission ist die Initiative des Kanzlers politisch bedeutsam. Sollten sich andere Länder den Deutschen anschließen, könnte die EU-Kommission so stark unter Druck geraten, dass die Behörde einlenken müsste. Die Tatsache, dass Scholz die geplanten EU-Zölle auf europäische Elektroautos vehement bekämpft, irritiert die Brüsseler Fachleute schon seit Wochen. „Scholz kennt kein anderes Thema mehr“, sagte ein EU-Vertreter der Zeitung zufolge. Die Kommission befürchtet, dass der Widerstand aus Berlin ihre Verhandlungsposition schwächt.
Die EU-Behörde warnt davor, dass China mit hochsubventionierten Elektroautos die europäischen Hersteller vom Markt drängt – so wie es in der Solarbranche bereits geschehen ist. Brüssel hat daher am 12. Juni vorläufige Ausgleichszölle auf alle Elektroautos angekündigt, die aus der Volksrepublik in die EU exportiert werden. Auch die deutschen Hersteller sind betroffen.
