Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, die geplante Verschärfung des Waffenrechts zu verschleppen. „Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren furchtbaren Gewalttat erneut zu führen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Für das neue Jahr sei ihr besonders wichtig, mit der Waffenrechtsreform weiterzukommen.
Faeser hob hervor, dass der Gesetzentwurf auch eine Antwort auf die Gewalt der letzten Silvesternacht sei und strengere Regeln für Schreckschusswaffen vorsehe. „Der Erwerb und der Besitz von Schreckschusswaffen muss stärker kontrolliert werden. Wir wollen, dass anders als heute schon für den Erwerb ein Waffenschein nötig ist und damit auch geprüft wird, ob Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vorliegen“, sagte sie. „Wir haben schon erlebt, wie mit Schreckschusswaffen Polizisten und Rettungskräfte bedroht wurden. Wir haben die Pflicht, unsere Einsatzkräfte zu schützen, die für uns alle auf der Straße den Kopf hinhalten und Menschen in Not das Leben retten.“
Nach Faesers Gesetzentwurf werden Personen dazu verpflichtet, bereits beim Erwerb einer Schreckschusswaffe einen Kleinen Waffenschein vorzulegen. Dieser ist nach bisherigem Recht nur für das Tragen einer Schreckschusswaffe in der Öffentlichkeit notwendig. Die Erteilung eines Kleinen Waffenscheins setzt besonders die Zuverlässigkeit der betroffenen Person voraus, die auch von Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden geprüft wird.
Darüber hinaus dringt Faeser darauf, Täter mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu bestrafen, wenn sie Polizisten und Rettungskräfte in gefährliche Hinterhalte locken. „Wir müssen ein klares Stopp-Zeichen setzen“, forderte die Ministerin. „Wir brauchen eine strengere Durchsetzung des geltenden Strafrechts – und wir brauchen auch deutliche Zeichen des Gesetzgebers, dass wir Bedrohungen, Hinterhalte und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte konsequenter verfolgen.“
