Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, den Druck auf CDU-Bundeschef Friedrich Merz zu erhöhen. „Wenn wir die Reform wollen, und so habe ich den Regierenden verstanden, dann müssen wir gemeinsam den Weg gehen und den Druck auf die CDU-Führung erhöhen, notfalls über den Bundesrat“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
„Ich glaube, dass mittlerweile auch die Mehrheit der CDU-geführten Bundesländer eine Reform der Schuldenbremse möchte. Sie scheitert nur noch an Friedrich Merz“, so Saleh. „Wenn er nicht mitmacht, muss man den Weg eben über die Länder gehen.“ Der Berliner SPD-Chef will für diesen Fall eine Bundesratsinitiative aus der Hauptstadt auf den Weg bringen. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen entsprechenden Antrag bereits beschlossen.
Nun läge es an Wegner und der Berliner CDU-Fraktion, gemeinsam mit diesem Instrument Druck auf die Bundes-CDU aufzubauen. Die Argumente in der Debatte seien alle ausgetauscht, nun brauche es eine Entscheidung. „Kai Wegner muss jetzt klarmachen, was er wirklich will. Ist er bereit, eine Reform der Schuldenbremse mit uns anzustreben, oder nicht“, sagte der Berliner SPD-Chef.
Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hält die Debatte über eine Reform der Regelung seit Monaten an. Neben der FDP stellt sich bislang auch die Bundes-CDU um den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gegen das Vorhaben. Auch deren Stimmen wären im Bundestag für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes nötig.
Allerdings wächst es innerhalb der CDU die Kritik an dem Kurs. Mehrere Unions-Ministerpräsidenten wie Boris Rhein aus Hessen und Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff hatten sich angesichts der schwierigen Haushaltslage zuletzt offen für eine Reform gezeigt. Am deutlichsten fordert seit Monaten Kai Wegner seinen Parteichef Merz öffentlich zu einem Umdenken auf. Bislang jedoch ohne durchschlagenden Erfolg.
Dass es einer Reform der Fiskalpolitik bedarf, hält Saleh für unstrittig. „Die Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz verankert ist, ist nicht mehr zeitgemäß. Sie ist eine Investitionsbremse für die Infrastruktur unseres Landes.“ Der Druck auf die öffentlichen Haushalte sei massiv. „In Berlin, im Bund und allen anderen Bundesländern ist die Lage wegen der vielen Krisen angespannt“, sagte Saleh. Deutschland könne es sich nicht leisten, auf zusätzliche Finanzmittel durch Kredite für Investitionen zu verzichten. Andernfalls fahre man das Land auf Verschleiß. „Was wir jetzt nicht in die Infrastruktur investieren, zahlen wir in der Zukunft doppelt und dreifach. Das ist nicht wirtschaftlich“, sagte der Berliner SPD-Chef dem „Tagesspiegel“.
