Der deutsche Staat könnte durch eine Reform der Schuldenbremse im Jahr bis zu 50 Milliarden Euro neue Schulden machen, ohne gegen die EU-Schuldenregeln zu verstoßen.
Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung des Jacques Delors Centre hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Die EU-Fiskalregeln eröffnen deutlich mehr Spielraum für bestimmte schuldenfinanzierte Ausgaben als die Schuldenbremse“, heißt es in der Studie. Demnach räumten die EU-Fiskalregeln „Deutschland im Jahr etwa 48 Milliarden Euro zusätzlicher Verschuldung im Vergleich zur Schuldenbremse“ ein, heißt es weiter.
Zuletzt hatten eine Reihe von Ökonomen und Politikern wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) und Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) einer großen Reform der Schuldenbremse eine Absage erteilt, weil die EU-Regeln den Verschuldungsspielraum Deutschlands begrenzen würden.
„Die EU-Fiskalregeln stehen einer Reform der Schuldenbremse zur Erhöhung von Investitions- und Verteidigungsausgaben nicht im Wege“, schreiben die Studienautoren Nils Redeker und Lucas Guttenberg dagegen in ihrer Studie. Insbesondere wenn die Verschuldung eines Landes unter 60 Prozent gefallen sei, was bei Deutschland absehbar ist, ließen EU-Regeln „alle Freiheiten“, schreiben die Autoren. „Schon deshalb ist die Aussage, die EU-Regeln seien genauso restriktiv oder sogar restriktiver als die Schuldenbremse, schlicht falsch.“
Voraussetzung für ein Ausnutzen des Spielraums sei jedoch, dass Deutschland seine Wachstumsprobleme in den Griff bekomme. Sonst schränkten bestimmte Vorgaben der EU-Schuldenregeln Deutschlands wie derzeit ein. Deshalb müsse eine Reform der Schuldenbremse mit einem „ambitionierten Reform- und Investitionspaket“ einhergehen, heißt es in der Studie. „Andernfalls beschränken die EU-Regeln absehbar den Spielraum, den eine Schuldenbremsenreform schaffen würde.“
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