Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt davor, dass Deutschland infolge knapper Finanzmittel sein Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zurückfährt. „Es geht bei Entwicklungszusammenarbeit natürlich auch um geostrategische Interessen, da, wo der Westen sich zurückzieht, geht Russland rein“, sagte Schulze der „taz“ (Dienstagsausgabe).
Den wachsenden Einfluss Russlands habe sie plastisch erlebt, als sie Anfang März Burkina Faso in Westafrika besuchte. „Überall waren Russland-Fahnen zu sehen. Russland hat ein Interesse daran, dass sich Deutschland, Europa und die USA aus der Sahel-Region zurückziehen“, so Schulze. Es gebe dort viele Rohstoffe – Gold, Uran und Phosphat. „Und die Region ist ein Drehkreuz für Migration nach Nordafrika und Europa. Es wäre falsch, ein Land wie Burkina Faso aus Mangel an Alternativen weiter in die Arme Russlands zu treiben.“
Weitere Kürzungen im Entwicklungsetat hält Schulze daher für kontraproduktiv. „In einer Weltlage, in der wir dringend auf mehr Zusammenarbeit angewiesen sind, brauchen wir mehr und nicht weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit“, so die Ministerin zur „taz“. „Wer das nicht sieht, läuft Gefahr, Deutschlands Ansehen – und auch unseren Wohlstand – zu verspielen. Kürzungen halte ich nicht für sinnvoll.“
Die Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2025 haben gerade begonnen. Demnach soll das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung noch einmal rund eine Milliarde Euro einsparen.
