Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer die Länder zu einer Einigung zum Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender aufgerufen. Er appelliere an seine Kollegen, „konstruktiv zu einer Lösung zu kommen“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Er könne die Verärgerung über die Verfassungsbeschwerde verstehen, die ARD und ZDF nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober eingereicht hatten. Damals hatten sich die Regierungschefs ihren Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag auf Dezember verschoben. Auch er ärgere sich über das Vorgehen von ARD und ZDF, sagte Schweitzer.
„Wir sollten dennoch unseren Anspruch mit Leben füllen, und auch die Voraussetzungen für eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sorgen. Diese Aufgabe will ich nicht an Gerichte abgeben.“ Schweitzer sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sorge wie Zeitungsverlage für verlässliche und überprüfbare Nachrichten. Studien belegten, dass Rechtsextremismus zunehme, „wo es keine ausgewogene Medienlandschaft mehr gibt und die Bevölkerung sich nur noch über Plattformen wie X oder Tiktok informiert“.
Die Ministerpräsidenten treffen sich am Donnerstag zu ihrer voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr.
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