Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt Verständnis für Sorgen hinsichtlich der Stationierung neuer US-Marschflugkörper in Deutschland.
Schweitzer sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Ich beobachte die Diskussion sehr genau und kann die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges sehr gut verstehen.“ Schweitzer ergänzte: „Stationierungsfragen entscheiden wir nicht in der Landespolitik.“ Rheinland-Pfalz sei ein Land, in dem die alliierten Streitkräfte seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute sehr präsent seien, vor allem die amerikanischen. „Wir wissen auch, was wir ihnen zu verdanken haben“, sagte der Ministerpräsident.
Schweitzer ergänzte: „Die SPD ist eine Friedenspartei und das bleibt sie auch. Aber wir sind in einer Zeit angekommen, in der wir als Land unseren Beitrag innerhalb der Nato leisten müssen.“ Ursache und Wirkung dürften auch nicht vertauscht werden, so der SPD-Politiker. „Putin hat versucht, mit militärischer Gewalt Grenzen neu zu ziehen. Deswegen müssen wir der Ukraine weiter helfen und unseren Beitrag zur Erhaltung des Friedens leisten.“
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