„Die zusätzliche Härtefallregelung des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen muss jetzt schnell auf den Weg gebracht werden“, sagte Schwesig im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Hier braucht es jetzt zügig Klarheit“, so Schwesig weiter.
„Auch Einrichtungen wie Krankenhäuser brauchen jetzt Planungssicherheit.“ Sie hoffe auch auf eine Klärung der Frage, ob es für Verbraucher, die nicht mit Gas oder Strom heizen, Entlastungen über die bislang versprochene Härtefallregelung hinaus geben wird. Die Bundesregierung plant für Heizöl- oder Pelletkunden bislang lediglich eine Entlastung, wenn diese ihre Energierechnung gar nicht mehr bezahlen können. In diesen Härtefällen sollen die Jobcenter einen Zuschuss auszahlen. Vor allem der SPD-Teil der Bundesregierung drängt hier auf ein großzügigeres Angebot.
