„Eine Abwanderung energieintensiver Industrien (darunter Chemie, Pharma, Glas, Metall, Papier) würde zu einem erheblichen Schaden für die deutsche Volkswirtschaft führen“, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Beteiligt daran waren die Ministerpräsidenten Bayerns, Hessens, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Rheinland-Pfalz, Sachsens und Sachen-Anhalts.
In dem Beschluss fordern die Ministerpräsidenten sieben Maßnahmen, darunter „einen international wettbewerbsfähigen Strompreis“. Dieser müsse auch dem energieintensiven Mittelstand und Betreibern von Chemieparks offenstehen. Dazu sollte die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sinken, Umlagen und Entgelte begrenzt werden und der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer ab 2024 entfallen. Wie von Niedersachsens Ministerpräsident Weil ins Spiel gebracht, fordern nun alle Chemieländer einen „zeitliche befristeten Brückenstrompreis“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) auf Nachfrage: „Um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu erhalten, braucht es jetzt eine gemeinsame, überparteiliche Kraftanstrengung.“ Es sei zwingend, die Rahmenbedingungen für den Chemiestandort Deutschland und Europa rasch zu verbessern, so Wüst.
