Der CSU-Vorsitzende Markus Söder erwartet vom CDU-Parteitag ein „klares Signal“ für Friedrich Merz bei der Wahl des Parteivorsitzenden. Merz habe die Union geeint, dann seien die Umfragen deutlich besser geworden, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv.
„Am Ende ist es auch eine klare neue inhaltliche Positionierung Mitte, aber eben auch Mitte-Konservativ, was das Spektrum der Union verbreitert hat.“ Der CSU-Chef fügte hinzu: „Also, er hätte ein super Ergebnis verdient.“
Mit Blick auf die vermehrten Angriffen auf Politiker warnt Söder unterdessen vor einer „Vorstufe“ und zieht eine historische Parallele zur „Weimarer Zeit“: Damals, als „Nazigruppen, (…) auch kommunistische Gruppen, Demokraten geschlagen, zurückgedrängt haben, ein Gefühl der Unsicherheit im Land erzeugt haben und sich dann als die Retter präsentiert haben“, so der CSU-Chef.
Das dürfe man diesen „Gruppen“ nicht durchgehen lassen. „Jede Straftat gegen Demokraten muss stark und hart geahndet werden.“ Zugleich gelte es, die Hintergründe des Angriffs auf den SPD-Politiker Ecke aufzuklären. Söder mutmaßte dennoch, „dass die AfD die Leute alle aufhetzt“. Seinem Eindruck nach würden junge Leute besonders über das Internet aufgestachelt, „gerade von der ganzen AfD-Ideologie.“ Dagegen sollte man hart vorgehen.
