Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert gravierende Änderungen in der Migrationspolitik, um bei den anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen AfD-Erfolg wie bei der Europawahl zu verhindern.
„Diese Dinge müssen jetzt angegangen werden, sonst droht bei den Landtagswahlen im Herbst ein ähnliches Ergebnis – was für Deutschland und die Demokratie schädlich wäre“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv. Migration bleibe ein Kernthema für viele Menschen in Deutschland. „Und die Ereignisse von Mannheim zeigen auch, dass es noch erhebliche Defizite gibt.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündige immer nur Maßnahmen an, es passiere aber nichts.
Söder fügte hinzu, dass man die AfD in Bayern relativ klein gehalten und mit 39 Prozent das beste Ergebnis innerhalb der Union erzielt habe.
