Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. „Die Zeichen sind ja eindeutig, es ist auch eine falsche Wirtschaftspolitik, die Deutschland macht, der Grundgedanke ist falsch“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
Söder hält den Ansatz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für verfehlt: „Die Philosophie, wie es gerade Herr Habeck macht, mit unglaublich hohen Schulden, hochsubventionierten Einzelbetrieben und Einzelmaßnahmen das Land voranzubringen, ist falsch. Milliardenbeträge werden ausgegeben für einzelne Fabriken, für einzelne Subventionsträger. Dabei würden die Milliardenhilfen der gesamten Wirtschaft Anschub geben mit niedrigeren Steuern, niedrigen Energiepreisen und einem schlankeren Staat.“
Als Lösungsansatz plädiert Söder für einen „kompletten Richtungswechsel“. Dazu gehöre eine „breite steuerliche Entlastung der Mitte und auch der Familienbetriebe“. Zudem brauche es eine „vernünftige Energiepolitik mit Ausbau der Erneuerbaren, aber eben auch mit einem Weiterlaufen der Kernenergie“ sowie eine „große Sozialstaatsreform, die Abschaffung des Bürgergelds und Ersetzen durch etwas, das motiviert und nicht nur alimentiert“.
Auf die Frage, was passiere, wenn die Ampel-Koalition ihren Kurs nicht ändere, sagte Söder: „Besser wird es nicht. Das Argument der Krise zählt nicht wirklich, denn andere Länder haben das auch und die wachsen. Wir fallen zurück.“ Er sieht einen Mangel an ökonomischem Sachverstand in der Bundesregierung: „Da merkt man auch, dass da keine Ökonomen am Werk sind. Es sind sicher engagierte Politiker, aber der Sachverstand in der Regierung Berlin, der ist einfach zu wenig.“
Trotz inhaltlicher Kritik attestiert Söder Wirtschaftsminister Habeck einen charmanten Kommunikationsstil: „Habeck kommuniziert sicher charmanter als Scholz. Viel weniger charmant ist auch kaum möglich, aber im Endeffekt ist es einfach falsch.“ Auch zum Nichtraucherschutz in Bayern bezieht Söder klar Stellung: „Wir haben in Bayern das schärfste Nichtraucherschutzgesetz. Wir haben das entscheiden lassen von der Bevölkerung. Da ist jetzt ein guter Kompromiss gefunden worden. Der trägt auch gesellschaftlich.“
