Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf dauerhafte Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen.
Die temporären Grenzkontrollen während der Fußball-EM hätten „einen Riesenschutz für unser Land gebracht“, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Durch das Zurückfahren der Maßnahmen entstehe ein „schwerer Schaden“, fügte der CSU-Chef hinzu.
Während des Turniers seien viele Menschen aufgegriffen worden, die illegal nach Deutschland kommen wollten. Auch Schleuser hätten die Behörden gefasst, so Söder.
Der Kritik, derartige Zurückweisungen an den Grenzen würden gegen EU-Recht verstoßen, entgegnete der bayerische Landeschef: „Es ist nach europarechtlichen Regelungen möglich, auch nach internationalen Regeln.“ Es sei „geradezu absurd, dass wir auf europäischer Ebene eine Regelung haben, die erst in ein paar Jahren in Kraft tritt“.
„Wenn wir in eine Situation der logistischen, aber auch politisch-demokratischen Überforderung kommen, dann muss ein Staat handeln.“ Diese Schutzmaßnahmen jetzt wieder zurückzufahren, halte er für „unverantwortlich“, sagte Söder.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, dass es während der Olympischen Spiele in Paris Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze geben werde. An den übrigen Schengen-Binnengrenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, an denen im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmen zur Fußball-Europameisterschaft noch bis zum 19. Juli 2024 Binnengrenzkontrollen stattfinden, werde es im Anschluss wie bereits vor der Fußball-EM statt Grenzkontrollen Schleierfahndung mit gezielten Kontrollen geben. An den deutschen Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen sollen weiterhin die bereits angeordneten vorübergehenden Binnengrenzkontrollen stattfinden.
