Die SPD übt scharfe Kritik an dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, das Asylrecht ändern zu wollen.
„Der Versuch von Markus Söder, die AfD rechts zu überholen, ist sicher nicht zielführend und der gemeinsamen Verantwortung nicht angemessen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dieses Land zeichnet sich in schwierigen Zeiten dadurch aus, dass die Regierung und die Opposition Parteigrenzen überwinden können.“ Er begrüße ausdrücklich, dass beide Seiten die Probleme nun gemeinsam lösen wollten.
Bei den Gesprächen mit den Ländern und der Union am kommenden Dienstag werde auch das von der Ampel vorgelegte Sicherheitspaket eines der Themen sein. „Ich würde mir wünschen, dass dieses Paket im Bundestag am Ende von einer breiten Mehrheit unterstützt wird“, sagte Wiese.
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