Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat auch auf die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den islamistischen Terror verwiesen. „Der Anschlag in Solingen ist furchtbar. Ich verstehe, dass sich viele Menschen in unserem Land um ihre Sicherheit sorgen“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“.
„Wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen und echte Lösungen. Die Bundesregierung hat bereits eine Reihe von Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Es geht jetzt auch darum, Recht konsequent umzusetzen und Vollzugsdefizite abzubauen“, erklärte sie mit Blick auf die Länder. „Alle demokratischen Kräfte sind in der Verantwortung, die Gefahren des islamistischen Terrors entschieden zu bekämpfen und in unsere Sicherheit zu investieren. Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.
„Wir brauchen eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden, genauso wie eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die von Humanität und Ordnung getragen ist“, so Haßelmann.
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