Der Sozialverband Deutschland (SoVD) blickt zum Jahresende mit Sorge auf die gesellschaftliche Stimmung und die soziale Lage im Land. „Viele Menschen haben große Zukunftsängste und existenzielle Probleme – bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Konflikte innerhalb der Bevölkerung nehmen zu und der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt.“
Der Verband fordert von der Regierung Investitionen in den Sozialstaat. Das Geld dafür soll der Staat durch höhere Steuern für Reiche eintreiben. In einem Positionspapier mit „Forderungen für ein gerechtes und soziales 2024“ warnt der Sozialverband: „Immer größere Teile der Gesellschaft vertreten rechtspopulistische, fremden- und minderheitenfeindliche Positionen.“ Wer nun im Sozialbereich kürzen wolle, handele grob fahrlässig. Der SoVD fordert, die Schuldenbremse erneut auszusetzen und zur reformieren, „um notwendige umfangreiche Investitionen in unsere Zukunft zu ermöglichen“. Zudem sollen Reiche und Erben mehr für den sozialen Ausgleich leisten. „Die Schere zwischen arm und reich darf sich nicht immer weiter öffnen“, warnt der SoVD. „Dies beinhaltet die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine gerechtere Besteuerung hoher Erbschaften“, stellte Engelmeier klar. Zur Unterstützung von Haushalten mit geringen Einkommen fordert der Sozialverband eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. „Der Mindestlohn muss auf armutsfeste 15,02 Euro steigen, da so die besonders starke Inflation für Menschen im Niedriglohnsektor ausgeglichen wird“, sagte Engelmeier. „Außerdem braucht viel mehr sozialen Wohnungsbau, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Verbraucher müssten vor „Energiearmut“ geschützt werden, verlangt der Verband. „Einkommensschwache Haushalte müssen auch nach dem Aus der Energiepreisbremsen gezielt unterstützt werden.“
