Der Sozialverband Deutschland (SoVD) pocht auf einen Sozialgipfel in Deutschland. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte Ippen-Media, dass dieser „oberste Priorität“ haben müsse.
Mehrere Verbände hätten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits zu einem solchen Treffen eingeladen: „Wir als SoVD haben den Bundeskanzler zu einem Sozialgipfel aufgefordert. Dazu haben wir mit dem VdK, den Tafeln und dem Mieterbund ein gemeinsames Bündnis gebildet und Olaf Scholz mehrfach die Notwendigkeit dargelegt“, sagte Engelmeier. „Der Sozialgipfel soll sich mit den sozialen Problemen beschäftigen und aufzeigen, wo den Menschen in Deutschland der Schuh drückt. Denn die Verunsicherung ist bei vielen groß. Ein Austausch mit dem Bundeskanzler hätte hier zur Beruhigung beitragen können. Doch dazu kam es leider nicht.“
Deshalb erneuerte die SoVD-Vorsitzende diese Einladung nun auch für den Bundeskanzler der nächsten Regierung: „Natürlich lade ich Friedrich Merz sofort zu einem Sozialgipfel ein. Das gilt übrigens auch für Robert Habeck“, so Engelmeier. „Es gab Gipfel für die Industrie, für die Autoproduktion, für das Militär. Das mag alles wichtig sein. Aber mindestens genauso wichtig wäre ein Gipfel für die sozialen Belange aller Menschen. Das muss oberste Priorität haben, und da dränge ich auf ein Treffen gleich zu Beginn der neuen Bundesregierung.“
Die Verbandschefin beklagte zudem, dass es um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland derzeit schlecht stehe und nahm die Parteien im Bundestag angesichts ausstehender Reformen, etwa bei der Rente und Pflege in die Pflicht, „bis zu den Neuwahlen ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden“.
Engelmeier kritisierte die zerbrochene Ampel-Koalition, die einige ihrer Vorhaben nicht umgesetzt hat, wie bei der Kindergrundsicherung. „Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen auch verdient und kein abgespecktes Reförmchen, bei dem das ganze Geld nur in neue Bürokratie fließt. Hier hätte man zeigen können, wie wichtig Familien sind, wie wichtig uns als Gesellschaft Kinder sind. Das werde ich auch der nächsten Bundesregierung ins Stammbuch schreiben, das müssen wir jetzt angehen.“
Aber auch bei der Union sieht die SoVD-Vorsitzende Anlass zur Kritik: „Wer beim Sozialstaat sparen will und bei den Ärmsten der Armen anfängt, sorgt für mehr Ungleichheit und fördert die Spaltung der Gesellschaft. Wir erleben hier eine unsägliche Neiddebatte, oft fernab der Fakten“, so Engelmeier mit Blick auf Forderungen zur Kürzung oder Sanktionierung des Bürgergelds. „Diese Debatte ist unglaublich: Statt über Lohnerhöhungen zu reden, tragen wir politische Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Bedürftigen aus. Natürlich brauchen wir mit dem Bürgergeld einen Anreiz, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Aber die Art und Weise, wie die Union immer wieder Öl ins Feuer gießt, schürt nur Neid und Missgunst.“
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