Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform im Herbst für nicht umsetzbar. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Engelmeier: „Im Haushalt 2025 ist dafür gar nichts vorgesehen. Wie Minister Lauterbach unter diesen Umständen noch eine Reform auf den Weg bringen will, ist mir schleierhaft.“
Der SPD-Politiker hatte angesichts gestiegener Kosten bei der Heimunterbringung von Pflegebedürftigen eine Obergrenze des Eigenanteils angekündigt. Außerdem will er dafür sorgen, dass Investitionskosten in den Heimen von den Bundesländern übernommen werden.
Engelmeier mahnt angesichts der hohen Kosten, die Pflegebedürftige aus eigener Tasche zahlen müssen, eine umfassende Reform an: „Bei der Pflege kommt ein sozialer Sprengstoff ungeahnten Ausmaßes auf uns zu. Viele Pflegebedürftige, die eine kleine Rente haben, müssen bis zu 3.200 Euro im Monat im Heim trotz Zuschüssen dazu zahlen. Das kann sich niemand mehr leisten, wenn durchschnittliche Renten von 1.200 Euro die Regel sind. Die Politik fährt die Pflege sehenden Auges gegen die Wand.“
Engelmeier bekräftigte die SoVD-Forderung nach einer Pflegevollversicherung. „Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen müssen – auch Beamte und Selbständige. Sonst kollabiert das System“, sagte sie der NOZ. Außerdem müsste es einen „angemessenen Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen geben“. Die Länder müssten „ihren Verpflichtungen nachkommen und die anfallenden Investitionskosten übernehmen“.
