Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bietet der Koalition aus SPD und Grünen an, noch über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Bundestag zu einer Entscheidung zu kommen.
„Wir haben das kürzlich beantragt, die Ampel hat abgelehnt. Wenn Herr Scholz und Herr Habeck ihre Blockade aufgeben, können wir die Aufhebung nächste Sitzungswoche beschließen. Wir bringen es gern auf die Tagesordnung. Dann fällt es mit dem 1. Januar weg“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten sich für eine Aussetzung des Gesetzes ausgesprochen.
In der Debatte über die Schuldenbremse stellt sich Spahn hinter CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, zeigte aber generell Offenheit für eine Reform. Merz hatte erklärt, bis zur Wahl keine Reform mehr mittragen zu wollen. Die Schuldenbremse habe sich „bewährt“. „Und für alle anderen Fragen muss die Reihenfolge stimmen: Erst muss der Haushalt in Ordnung gebracht werden. Und das wird erst nach einer Regierungsbildung im nächsten Jahr erfolgen können“, sagte Spahn. „Eine Reform der Schuldenbremse als Voraussetzung für den nächsten Haushalt, wie das SPD und Grüne planen, gibt es mit uns nicht“, sagte der CDU-Politiker.
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