Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck scharf kritisiert, künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben.
„Von Herrn Habecks Vorschlag wären Millionen Sparer betroffen und viele Unternehmen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wer die Leistungsbereitschaft ersticken und unsere Wirtschaft endgültig abwürgen will, kommt auf solche Ideen.“
Habeck hat dafür geworben, dass auch Kapitalerträge wie Dividenden und Zinsen sozialversicherungspflichtig werden. Damit will er der Gesetzlichen Krankenversicherung neue Einnahmen verschaffen. „Rot-Grüns Geldhunger ist unersättlich“, sagte Spahn zu Habecks Vorstoß. „Es ist nicht die Zeit, Steuern und Abgaben zu erhöhen.“
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