Spahn sieht Kontrollverlust des Kanzlers im Haushaltsstreit

Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion, dass der Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könne, sieht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) einen Kontrollverlust des Bundeskanzlers.

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„Olaf Scholz hat endgültig die Kontrolle über seine Regierung verloren“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Vom Chemiekonzern über den Häuslebauer bis zum Handwerker oder Bürgergeld-Empfänger: Die Verunsicherung im Land wird jeden Tag größer.“

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Das schade nicht zuletzt der deutschen Wirtschaft, so Spahn. „Diese Krise ist unnötig und hausgemacht, vom Kanzler selbst. Diese Bundesregierung ist am Ende.“




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