Spahn-Vorstoß zum Aus für Rente mit 63 stößt auf Kritik

Unionsfraktionsvize Jens Spahn erntet scharfe Kritik für seinen Vorstoß, die abschlagsfreie Rente mit 63 sofort abzuschaffen.

Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske sprach in der „Welt“ (Dienstagsausgabe) von einem „Angriff auf Bauarbeiter und Krankenschwestern, auf hochbelastete Berufsgruppen, wo viele Menschen nicht sehen, wie sie bis zum 67. Lebensjahr die Arbeit schaffen“. Ihnen allen drohe die CDU mit Rentenkürzungen.

„Früher in Rente – das soll nur noch mit dauerhaften Rentenabschlägen gehen. Ein Unding.“ Spahn fehle jeder Respekt vor der Lebensleistung langjährig Versicherter. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober sagte unterdessen, dass sich die CDU zunehmend von den „Leistungsträgern in unserem Land“ verabschiede. Statt ausgerechnet bei denjenigen anzusetzen, die mit 45 Beitragsjahren mit am meisten für den Wohlstand der Republik gearbeitet hätten, sollte es attraktiver werden, freiwillig länger zu arbeiten. Bestehende Barrieren sollten abgebaut werden. „Es darf nicht länger sein, dass bereits ausgeschiedene Mitarbeiter nach Renteneintritt nicht mehr für eine befristete Zeit an ihren früheren Arbeitsplatz zurückkehren dürfen.“ Hier müsse sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bewegen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte derweil der „Welt“, wenn die einzigen Vorschläge zur Behebung des Fachkräftemangels in so einem unsozialen Kahlschlag bestehen, sei sie einmal mehr froh, dass CDU/CSU nicht regieren. Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali attackierte Spahn scharf: „Dieser Vorschlag ist eine Unverschämtheit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung und zeigt die ganze Ignoranz der Union. Offenbar kann sich Herr Spahn nicht vorstellen, was es bedeutet, jahrzehntelang gearbeitet zu haben.“ Eigentlich wäre es richtig, dass man bereits nach 40 Jahren abschlagsfrei ab 60 in Rente gehen darf. Statt also über so einen „rentnerfeindlichen Unsinn“ zu spekulieren, sollte man sich lieber mit der Frage beschäftigen, wie man Rentnern eine „angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ ermögliche, und dafür sorgen, dass kein Rentner mehr in Armut leben müsse. Erforderlich sei eine Rentenreform für die Menschen und nicht gegen sie. Die AfD-Rentenpolitikerin Ulrike Schielke-Ziesing kritisierte Spahns Vorstoß als instinktlos. „Im Endeffekt kann man die Vorschläge der CDU zum Thema Rente folgendermaßen zusammenfassen: Es gibt weniger Rente oder Arbeiten bis zum Umfallen.“




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