SPD-Fraktion plant Sondersitzung zum Haushalt in Sommerpause

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat eine Sondersitzung der SPD-Abgeordneten nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs in der Sommerpause angekündigt.

„Wenn das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließt, werden wir diesen in der Fraktion diskutieren – und zwar in einer Präsenzsitzung in Berlin, auch in der sitzungsfreien Zeit“, sagte Mast der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Wegen lange ungelöster Konflikte in der Ampel-Koalition beim Haushalt wird die Bundesregierung den Entwurf für 2025 voraussichtlich nicht mehr wie geplant Mitte kommender Woche verabschieden. Als möglicher Termin für die Kabinettssitzung wurde laut Zeitung aus Regierungskreisen der 17. Juli genannt.