Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, zweifelt daran, dass Deutschland in Sachen Migration in einer nationalen Notlage steckt.
„Eine Notlage ist wirklich noch mal was ganz anderes“, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Sicherlich sind wir in keiner einfachen Lage und das sage ich jetzt nicht als Politikerin aus Berlin, sondern wenn man im Land unterwegs ist, die Kommunen, die die Menschen unterbringen müssen, die Schulen, die Kitas, die sind ja eben auch sehr überfordert durch diese Situation.“ In einer Notlage würde es aber bedeuten, dass man „quasi regierungsunfähig“ sei. „Und die müssten auch die Bundesländer ausrufen. Also eine Notlage, die sehe ich nicht im Land.“
Die SPD-Politikerin lehnt langfristige Grenzkontrollen ab. „Und das ist mir auch wichtig zu sagen auch für die Wirtschaft. Wir können jetzt hier nicht die Zäune wieder hoch machen und jeden und alles kontrollieren, sondern es müssen smarte Kontrollen sein, stichprobenartig, bis eben auch dann dieses europäische System, das nennt man Gias, in Kraft tritt.“
Und da werde man Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen haben. „Weil im Moment ist es ja schon auch so und das wäre auch etwas, was die Union mitbedenken muss, wenn wir jetzt um Deutschland herum einfach jeden theoretisch nicht mehr reinlassen, was machen denn die Länder wie Italien und Griechenland? Wir verlagern einfach das Problem in den Süden oder auf die Balkanroute.“ Und das könne nicht die Antwort sein in einer solchen Frage, die auch eine europäische sei, so Hubertz.
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