SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms für Deutschland gefordert. „Dass nun auch die führenden Wirtschaftsinstitute eine Reform der Schuldenbremse befürworten, unterstreicht den politischen Handlungsbedarf“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).
„Die Schuldenbremse wird in ihrer heutigen Form dem aktuellen und künftigen Investitionsbedarf in unserem Land nicht gerecht“, sagte Post. „Um die strukturellen Wachstumshemmnisse zu lösen, müssen wir an unterschiedlichen Hebeln ansetzen – von der weiteren Planungsbeschleunigung, dem zielgerichteten Bürokratieabbau, über verbesserte Anreize und Rahmenbedingungen für private Investitionen bis hin zu deutlich gesteigerten öffentlichen Investitionen, gerade auch durch eine Reform der Schuldenregeln“, sagte der SPD-Politiker.
„Ich bleibe zuversichtlich, dass unter objektiv wachsendem Handlungsdruck eine gewisse Reformbereitschaft auch bei denjenigen noch wächst, die bisher jede Änderung der Schuldenbremse ablehnen“, sagte Post mit Blick auf Union und FDP.
„Mit einem reinen Sparkurs hinterlässt man den künftigen Generationen zwar vielleicht zunächst einen ausgeglicheneren Kontostand, ganz bestimmt aber umso mehr unerledigte Aufgaben – beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, der Bildungsinfrastruktur, bei der Transformation der Wirtschaft oder bei der Stärkung von Sicherheit und Verteidigung. Unterlassenes Handeln heute vergrößert die Finanzierungslasten morgen nur umso mehr“, warnte Post.
