SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat Überlegungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Spielräumen für die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 scharf kritisiert. „Es wäre fahrlässig, die jetzt nötigen Entscheidungen ins Jahr 2028 zu verschieben und dann noch von Bedingungen abhängig zu machen“, sagte Schwarz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „In Anbetracht der Sicherheitslage in der Welt wäre das eine Gegenwartsverweigerung. Wir brauchen keine Zeitenwende auf Raten.“
Lindner hatte zuvor erklärt, er sehe im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungshaushalts. „Wenn wir bei den Staatsfinanzen diszipliniert bleiben, dann liegt die Schuldenquote 2028 unter 60 Prozent und auf Vor-Corona-Niveau“, schrieb er am Dienstag bei X/Twitter. Ohne die Schuldenbremse verändern zu müssen, sehe er dann neue finanzielle Spielräume. Für die Bundeswehr werde man diese brauchen.
„Wir regieren, haben die Verantwortung und müssen jetzt einen Weg für die Zeitenwende aufzeigen“, sagte Schwarz, der im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt. „Zu Fragen der inneren und äußeren Sicherheit gibt es kein Wenn und Aber und kein Verschieben in die Zukunft. Zumal die neun Milliarden nicht mal im Ansatz reichen“, kritisierte er Lindners Idee.
„Es ist das falsche Zeichen an Putin und unsere Bündnispartner, wenn wir die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles von Corona-Tilgungen oder Maastricht-Kriterien abhängig machen, die sowieso fast nur Deutschland in Europa erreichen kann. Der Finanzminister ist gefordert, seine Arbeit zu machen, über die Schuldenbremse nachzudenken und die nationalen und internationalen Zusagen im Haushalt abzubilden.“
