Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus CSU und FDP zur Absenkung von staatlichen Leistungen für Asylbewerber und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft aufs Schärfste kritisiert. „Die Forderungen der Herren Dobrindt und Kober sind nichts weiter als die üblichen Sommerpausen-Füller und Beiträge zur Volksverdummung“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Genauso gut könnte ich fordern, die Diäten der Abgeordneten künftig danach zu differenzieren, ob sie konstruktive Vorschläge zur Sache machen oder die Öffentlichkeit mit dummem Geschwätz in die Irre führen“, sagte Rosemann. Es gebe mit dem Asylbewerberleistungsgesetz bereits ein Leistungssystem unterhalb des Bürgergelds.
„Menschen dort zu belassen, nachdem ihr Asylantrag bereits anerkannt wurde und sie damit ein Bleiberecht in Deutschland haben, ist ebenso verfassungswidrig wie unsinnig: Man kann nicht immer lauter danach rufen, dass Geflüchtete doch gefälligst arbeiten sollen und ihnen andererseits den Weg in die Arbeitsvermittlung durch die Jobcenter versperren“, sagte er.
„Nach dem Ausspielen von Geringverdienern gegen Bürgergeldbeziehende sollen nun offenbar deutsche Bürgergeldberechtigte gegen ausländische ausgespielt werden. Das ist nur noch widerlich. Wie mit solchen Thesen enttäuschte Wähler aus der arbeitenden Mitte wieder für demokratische Parteien begeistert werden sollen, ist mir völlig schleierhaft“, sagte der SPD-Politiker.
„Herr Dobrindt will offenbar davon ablenken, dass die Union das Gegenteil von Politik für die arbeitende Mitte macht. Herr Kober davon, dass die FDP Politik für die arbeitenden Familien in der Koalition immer wieder sabotiert“, sagte Rosemann.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber gefordert. „Es muss ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist“, hatte Dobrindt erklärt. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Pascal Kober hatte vorgeschlagen, innerhalb des Systems des Bürgergelds zwischen Empfängergruppen stärker zu differenzieren. Zugewanderte, die arbeiten könnten, sollten anders behandelt werden als etwa Aufstocker, die nicht genügend zum Lebensunterhalt verdienen.
