Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen des Koalitionspartners FDP nach weiteren Verschärfungen der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. „Nach einer so kurzen Zeit zu sagen, das Bürgergeld hätte die Erwartungen nicht erfüllt, ist nicht seriös“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).
Die Mehrheit der Wissenschaftler halte die Reform nach wie vor für richtig. „Die ideologischen Debatten beim Bürgergeld müssen aufhören, stattdessen muss die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt im Fokus stehen. Wir wissen aus der Bürgergeld-Statistik, dass die Gruppe der Arbeitsunwilligen sehr klein ist. Wenn sich die Debatte nur auf diese Menschen konzentriert, führt das am eigentlichen Problem vorbei: 25 Prozent der Bürgergeldberechtigten haben keinen Schulabschluss, 75 Prozent keinen verwertbaren Berufsabschluss, über die Hälfte hat gesundheitliche Probleme, überproportional viele sind Alleinerziehende.“ Dies seien die Vermittlungshemmnisse, die abgebaut werden müssten. „Und dafür muss der Finanzminister eine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stellen“, forderte Rosemann.
Die Vorschläge der Regierung zur Verschärfung der Regeln würden von der Fraktion geprüft. „Kern des Bürgergelds ist das gezielte und individuelle Fördern von erwerbslosen Menschen, damit sie wieder nachhaltig in Arbeit kommen. Das ist der Anspruch, nach dem wir als Abgeordnete die geplanten Maßnahmen im Haushaltsentwurf zum Bürgergeld beurteilen und auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirkung überprüfen werden“, sagte Rosemann.
„Außerdem sind aus dem Koalitionsvertrag noch einige Punkte beim Bürgergeld nicht oder nur teilweise umgesetzt, zum Bespiel bessere Hinzuverdienstregelungen und eine Weiterentwicklung des sozialen Arbeitsmarkts. Wir arbeiten darauf hin, dass auch diese Vorhaben noch in der aktuellen Legislatur umgesetzt werden“, kündigte Rosemann an.
