Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die aktuelle Debatte über die Verwendung von Sonderzeichen kritisiert. „Gendern ist nicht die zentrale Frage dieses Landes“, sagte Heil dem „Spiegel“. Wichtig seien die Außen- und Sicherheitspolitik, die Wirtschaftspolitik und der Arbeitsmarkt. „Hier liegen auch die wesentlichen Unterschiede zwischen der SPD und der Merz-CDU“, sagte der Arbeitsminister.
Um eine Trendumkehr bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland hinzubekommen, rät Heil seiner Partei sich „um die wichtigen Themen kümmern“. Zudem werde man sich mit der rechtsradikalen AfD hart auseinandersetzen. „Es gab zu viele öffentliche Debatten um Nebensächliches, es geht aber um die Konzentration auf das Wichtige“, sagte der SPD-Politiker.
Manche Kollegen würden sich in Talkshows die Köpfe über Identitätsdebatten einschlagen, ob man jetzt gendern dürfe, müsse oder sollte. Menschen sollten sich einfach in ihrer Unterschiedlichkeit akzeptieren und respektvoll miteinander umgehen, so Heil.
Dass die AfD eine Bedrohung für die Demokratie sei, wisse eine Mehrheit der Bürger. „Wir wollen deutlich machen, dass die AfD Probleme verschärft, unsere Gesellschaft spaltet und den arbeitenden Menschen in Deutschland schadet“, sagte der Arbeitsminister. Gegen Unzufriedenheit und Verlustängste, ein maßgeblicher Grund für das Erstarken der AfD, helfe es, keine Untergangsdebatten zu führen. Es gebe eine weltwirtschaftlich bedingte Konjunkturschwäche und große Aufgaben zu lösen. Deutschland brauche ein Update – aber Deutschland sei nicht der kranke Mann Europas. „Wir sind immer noch eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt“, sagte Heil. „Das Untergangsgerede der Konservativen ist interessengeleitet und macht den Menschen Angst.“
