Die SPD-Bundestagsfraktion hat scharfe Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. „Milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen“ wären „ein völlig falscher Weg“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Wenn es aber darum gehe, „ganz gezielt“ kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sei man gern dabei. „Darüber können wir jederzeit reden“, so Post. „Entlastungen müssen sozial gerecht sein. Und sie müssen natürlich gleichzeitig auch im Haushalt finanzierbar sein, und zwar ohne auf Kosten der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit in unserem Land zu gehen“, sagte der SPD-Politiker.
Lindner will die Steuerzahler bis 2026 um insgesamt 23 Milliarden Euro entlasten.
