SPD-Linke erhöht Druck auf Scholz in Haushaltsverhandlungen
Der linke Flügel der SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, um Kürzungen im Sozialbereich in den Haushaltsverhandlungen für 2025 zu verhindern. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Gruppierung „Forum DL21“ mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ am Freitag ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand eingereicht.
Forderungen der Initiatoren
Die Initiatoren lehnen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit entschieden ab. „Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden“, heißt es in ihrem Beschlussvorschlag, über den der „Spiegel“ berichtet. Stattdessen fordern sie „Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz“.
Appell an die SPD-Bundestagsfraktion
Das Papier trägt den Titel „Unsere Demokratie nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren“ und schließt mit dem Appell: „Die Partei ruft die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, einem Bundeshaushalt nur unter diesen Maßgaben zuzustimmen.“
Begründung der Forderungen
Zur Begründung ihres Ansinnens führen die “DL21″-Vorsitzenden Erik von Malottki, Jan Dieren sowie Geschäftsführerin Myriam Riedel an, dass mit dem Haushalt 2025 „weit über das nächste Jahr hinaus eine Richtungsentscheidung für die Menschen in Deutschland und darüber hinaus“ getroffen werde. Ein Sparhaushalt wäre „eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht“. Das könne nicht die Antwort der Sozialdemokratie auf die vielen Krisen und Konflikte sein, so die Initiatoren.
